| Antrag: | GRÜN ist die Metropole Ruhr |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Hanna Marlena Sander (Bündnis 90/Die Grünen Mülheim) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 15.06.2020, 15:56 |
Wir fordern die Hälfte der Macht für Frauen – das gilt auch für die Tochtergesellschaften und alle Beteiligungen an Unternehmen des Regionalverbands Ruhr. Deshalb treten wir für eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Geschäftsleitungen ein, die den Frauenanteil in Macht- und Führungspositionen so lange erhöht, bis die Parität erreicht ist.
1. GRÜN ist die Metropole Ruhr
Das Vorwort wird erst nach dem Programmbeschluss geschrieben.
2. GRÜN ist, wenn Bus & Bahn bezahlbar sind und das Fahrradfahren sicher ist.
Die bundesweite Studie „Mobilität in Deutschland“ bescheinigt der Metropole Ruhr
enormen Nachholbedarf bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Hier fahren
die Menschen sechsmal häufiger mit dem Auto als mit Bus oder Bahn. Das ist kein
Wunder bei Systemen mit Lücken in den Linien an Stadtgrenzen, schlechten
Anschlüssen, langen Fahrzeiten, löchrigen Takten und zu hohen Fahrpreisen. Im
letzten Ruhrparlament haben wir deshalb einen „Masterplan Mobilität“ auf den Weg
gebracht. Jetzt wollen wir ihn gemeinsam mit den unterschiedlichen kommunalen,
regionalen und überregionalen Akteuren stärken und umsetzen.
Freie Fahrt für Jugendliche
Die Fahrt mit Bus & Bahn wollen wir für Schüler*innen, Auszubildende sowie
Leister*innen eines freiwilligen sozialen Jahres oder Bundesfreiwiligendienstes
in der gesamten Metropole Ruhr kostenfrei machen. Für Studierende soll die Fahrt
in der Metropole Ruhr ebenfalls kostenfrei sein - Der entsprechende Anteil am
Semesterticket für das Ruhrgebiet soll auf 0€ gesenkt werden.
Denn der Zugang zu Bildung und Teilhabe darf nicht länger durch
Mobilitätschranken erschwert werden. Stattdessen soll die junge Generation in
der Metropole Ruhr direkter als bisher mit dem Nahverkehr und dem Gefühl einer
vernetzten Metropole aufwachsen. Wir wollen das kostenlose Ticket für die jungen
Gruppen evaluieren und auf dieser Basis eine solidarisch finanzierte,
ticketfreie Lösung für alle Personen in der Metropole Ruhr prüfen.
Ein Tarif, ein Netz, eine Metropole
Die Tarifstufen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) enden oft an
Stadtgrenzen, das Leben der Menschen aber nicht. Wir GRÜNE streben einen Tarif
für die Metropole Ruhr und eine radikale Senkung der Fahrpreise an. Ein
Jahresticket für die Metropole Ruhr soll nur 1 Euro pro Tag kosten. Dazu wollen
wir die Strukturen auf mehr Kooperation umstellen und die kommunalen
Verkehrsbetriebe bis 2025 zu einem ruhrgebietsweiten Verkehrsbetrieb
fusionieren. Kommunale Verkehrsbetriebe sollen bereits im Vorfeld Anreize für
freiwillige Fusionen erhalten. Verkehrsverbundsgrenzen in der Metropole Ruhr
wollen wir beenden - das gesamte Gebiet des Kreises Unna sowie der Stadt Hamm
muss schnellstmöglich in den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr.
Schneller, besser, vernetzter - Für ein Zukunftsnetz an der Ruhr
Wir wollen so schnell wie möglich einen regionalen Nahverkehrsplan auf den Weg
bringen, damit Mobilität in der Metropole Ruhr aus einem Guß geplant werden und
sich spürbar für die Nutzerinnen und Nutzer verbessert. Unsere Busse & Bahnen im
Ruhrgebiet sollen in deutlich höherem Takt fahren und gut aufeinander abgestimmt
sein. Wir wollen, dass unsere Metropole auch nachts bedarfsgerecht miteinander
verbunden ist und dafür ein regionales Nachtnetz - auch an Werktagen - auf den
Weg bringen. Der Regionalverband Ruhr soll sich gegenüber der Deutschen Bahn
zudem für eine Verdoppelung der Zahl der S-Bahn-Stationen einsetzen. Teil der
regionalen Verkehrsplanung soll auch die vernetzte Mobilität, also die
Verknüpfung mit Angeboten wie Carsharing oder bike & ride werden.
Bus & Bahn müssen besser als das Auto sein
Wer im Vergleich zum Auto mit dem ÖPNV doppelt so lang für eine Strecke braucht,
der steigt auch bei günstigeren Ticketpreisen nicht um. Wir wollen die
Schnelligkeit von Bus & Bahn im Ruhrgebiet ständig evaluieren und mit dem Auto
vergleichen. In der ganzen Metropole Ruhr, auch in unseren ländlichen Räumen,
muss der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) attraktiver sein als das Auto.
Insbesondere auf den Nord-Süd-Strecken im Ruhrgebiet muss der Nahverkehr dafür
rasch ausgebaut werden.
Ein Bahnhof für jede Stadt
Viele Städte, darunter auch Städte mit mehreren 10.000 Einwohner*innen, haben
keinen Bahnhof mehr, obwohl dort noch Gleise liegen. Diese Städte müssen wieder
an den schnellen Nahverkehr auf der Schiene angeschlossen werden. Bei Städten
ohne Gleisanschluss ist ein Streckenneubau oder eine anderweitige schnelle und
attraktive Anbindung an das nächste Oberzentrum zu prüfen.
Unseren Beitrag für den Deutschlandtakt leisten
Wir unterstützen die Bestrebungen nach dem sogenannten „Deutschlandtakt“. Dieser
soll eine deutschlandweite Abstimmung aller Fahrpläne mit sich bringen. Auch in
der Metropole Ruhr wollen wir dazu unseren Beitrag leisten, um so Reisezeiten zu
verkürzen und mehr Menschen in die Züge zu bringen.
Mehr Klimaschutz durch Parkgebühren und City-Maut
Um günstige Ticketpreise zu finanzieren, sollen die Städte die Erträge aus ihrer
Parkraumbewirtschaftung und aus einer einzuführenden City-Maut dem Nahverkehr
zufließen lassen. Die Preise der Maut müssen so berechnet werden, dass möglichst
viele Leute lieber mit Bus, Bahn oder Fahrrad in die Innenstädte fahren als mit
dem Auto.
Mehr Tempo bei den Radschnellwegen
Mit dem weltweit viel beachtenden Radschnellweg 1 ist unsere Metropole
Vorreiterin beim Klimaschutz. Wir wollen nun mehr Tempo beim Bau dieses und
anderer Radschnellwege machen.
Für ein Radwegenetz der ganzen Metropole
Das Ruhrgebiet ist eine Pendlerregion und die Wege über die Stadtgrenzen sind
oft kurz. Insgesamt sind fast 2.000 Kilometer alltagstauglicher regionaler
Radverbindungen geplant. Wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung ein und
werden das regionale Radwegenetz laufend evaluieren und weiterentwickeln. Unsere
Radwege müssen sicher, sauber und beleuchtet sein.
Metropolradruhr ausbauen und fit für die Zukunft machen
Das Leihradsystem „metropolradruhr“ erfreut sich seit Jahren steigender
Ausleihzahlen. Für den weiteren Ausbau fordern wir an allen Bahnhöfen, Stadt-
und Straßenbahnstationen sowie wichtigen Busknotenpunkten und anderen
Verknüpfungspunkten eine Leihradstation. Das metropolradruhr soll in allen 53
Städten im Ruhrgebiet zur Verfügung stehen. Wir streben an, das Leihradsystem in
die Tarife des öffentlichen Nahverkehrs zu integrieren und somit weitere
Nutzer*innenkreise zu erschließen.
Regionales Parkraummanagement gegen den Stau
Damit unsere Innenstädte lebendig und attraktiv werden und nicht weiter im
Verkehr ersticken, ist eine regional abgestimmte Strategie beim Umgang mit
Parkraum wichtig. Nur wenn die Städte sich bei den Parkgebühren nicht
gegenseitig unterbieten, kann Parkraumbewirtschaftung eine Lenkungsfunktion
haben. Wir werden uns deshalb für ein regionales Parkraummanagement einsetzen,
was zu einer nachhaltigen Verringerung des Autoverkehrs in den Innenstädten
führt und dessen Einnahmen in den Nahverkehr investiert werden.
Keine neuen Autobahnen
Grundsätzlich sind wir gegen neue Autobahnen und den Ausbau von bestehenden
Autobahnen - so wehren wir uns beispielsweise gegen den Ausbau der A40 in Bochum
des A3-Kreuzes in Oberhausen. Für Autobahnen geplante Investitionen sollen
stattdessen in den Nahverkehr und die Radwege der Metropole Ruhr fließen. - Denn
nur mit weniger Autos auf den Straßen lässt sich Stau deutlich besser vermeiden.
Binnenschiffsverkehr ökologisch modernisieren
Die Metropolregion Ruhr soll die Region mit eine starken und umweltfreundlichen
Binnenschifffahrt als einem wesentlichen Verkehrsträger werden. Ohne eine
attraktive und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in diesem Bereich werden
die zu erwartenden Gütermengen nicht bewältigt werden können.Deshalb müssen
Schleusen, Brücken und das Kanalnetz ertüchtigt werden. Wir fordern daher die
Landesregierung auf, zeitnah zu einem „Runden Tisch Binnenschifffahrt“
einzuladen.
3. GRÜN ist, wenn Stadtgrenzen zu grünen Oasen werden.
Im Jahr 2017 hat der Regionalverband Ruhr die „Grüne Dekade 2017-2027“
ausgerufen und sich damit auf den Weg zur Klimametropole Europas gemacht. Viel
ist schon passiert, um unsere Metropole Ruhr grüner und lebenswerter zu machen.
Aber das reicht uns nicht. Wir wollen im nächsten Ruhrparlament dafür sorgen,
dass der ökologische Umbau einen noch höheren Stellenwert hat.
Internationale Gartenbauausstellung 2027
Die Internationalen Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr ist mehr als
eine Blümchenschau. Wir sehen sie als einmalige Chance, ein grünes Band zu
schaffen, neue Trends und Möglichkeiten für urbanes, naturnahes und gesundes
Leben und Arbeiten für uns alle gemeinsam zu entdecken und auf Dauer zu
etablieren.
Klimaoffensive.RUHR
Mit der Klima Challenge RUHR 2021/2022 hat der Regionalverband Ruhr im Zuge der
Klimametropole Ruhr 2022 ein interaktives Förderprogramm direkt für die
Bürger*innen gestartet. Wir wollen es verstetigen, damit bürgerschaftliches
Engagement auch beim Klimaschutz weiter unterstützt wird und weitere grüne Oasen
in den Städten entstehen. In Zukunft soll auch die Bildung für nachhaltige
Entwicklung im Rahmen der Klimaoffensive unterstützt werden.
Solardächer ausweiten - raus aus der Kohle!
Mit dem Solardachkataster haben wir eine gute Grundlage für die konkrete
Umsetzung der Energiewende vor Ort. Mit der Solarmetropole Ruhr wollen wir nun
in den Kommunen mehr Photovoltaikanlagen auf die Dächer bekommen. Wir wollen die
kommunalen Energiebetriebe im Ruhrgebiet in ihrem Umstieg auf Erneuerbare
unterstützen. Unser Ziel ist dabei, dass die Metropole Ruhr bis 2030 ihre
Energie nicht mehr aus Kohle gewinnt. Dafür wollen wir auch eine
Potenzialanalyse zur Förderung der Erneuerbaren im Ruhrgebiet auf den Weg
bringen.
Klimaanpassung unterstützen
Frische, saubere und wenn nötig kühlende Luft sollen alle Menschen in der
Metropole Ruhr genießen können, auch in Zeiten des Klimawandels. Im Rahmen der
Klimaanpassung wollen wir Grünzüge, Wälder und Freiräume auch als wichtige
Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete in der Region sichern. Den
Service des regionalen Gründachkatasters wollen wir weiter ausbauen und die
Kommunen zudem mit Nachhaltigkeitschecks bei der Klimaanpassung vor Ort
unterstützen.
Grünzüge schützen
Eine herausragendehistorische Leistung der Regionalplanung im Ruhrgebiet sind
die regionalen Grünzüge. Dadurch wurden in unmittelbarer Nähe zu den industriell
geprägten Ballungsräumen Natur- und Erholungsräume geschaffen. Wir setzten uns
weiterhin für den Erhalt der regionalen Grünzüge ein. Die Grünzüge sind daher
von jeglicher weiterer Bebauung und Versiegelung freizuhalten und an Engstellen
auszubauen bzw.zu erweitern.
Wälder schützen und naturnäher bewirtschaften
Der Regionalverband Ruhr ist über seine Tochter „Ruhr Grün“ der größte
Waldbesitzer in Nordrhein-Westfalen. Als GRÜNE setzen wir uns dafür ein, dass
die Wälder ökologisch bewirtschaftet werden. Darüber hinaus wollen wir den
Anteil an Naturwald bis 2025 vervierfachen. Mit dem Konzept „WALDband“ sollen
weiterhin Projekte in der Region, wie z.B. Waldweideprojekte, Naturspielplätze,
Wildnisse für Kinder und Jugendliche sowie naturverträgliche
Tourismusentwicklungen vorangetrieben werden.
Grüne Infrastruktur ausbauen
Einige der größten ökologischen Projekte werden im Rahmen der Grünen
Infrastruktur umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise die Revierparks. Wir wollen
auch dafür einstehen, dass unsere Halden im Ruhrgebiet begrünt werden und so
alten Brachflächen zu neuem Glanz verhelfen.
Revierparks 2020
Die Revierparks des Regionalverbandes Ruhr sind in die Jahre gekommen. Wir
unterstützen die laufenden Planungen, diese Freizeit- und Erholungsangebote mit
insgesamt 29 Millionen Euro EU-Mitteln zu sanieren,attraktiver zu gestalten und
sie verstärkt als Lern- und Erlebnisorte zu nutzen. Besonders wichtig sind uns
GRÜNEN dabei die ökologische Aufwertung und die Bildungsfunktion der
Parkanlagen. Für Letztere sollen Projektmittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Gespräche mit den betroffenen Kommunen müssen nun zeitnah und möglichst
partizipativ erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.
4. GRÜN ist, wenn es einen Plan für die Zukunft gibt.
Als GRÜNE setzen wir uns für ein Ruhrparlament und einen Regionalverband Ruhr
mit starker Planungskompetenz ein. Denn nur gemeinsam kann die Entwicklung
unserer Metropole Ruhr ökologisch und sozial gestaltet werden. Wir GRÜNE schauen
dabei besonders auf die Bedürfnisse der Schwächeren, denn nur so können wir als
Metropole zusammenwachsen. Wir wollen die Regionalplanung nutzen, um die
Bereiche Wohnen, Wirtschaft und Grünflächen in eine neue Balance zu bringen, um
die Region fit für die Zukunft zu machen und gegen den Klimawandel zu wappnen.
Beteiligung junger Menschen
Auch auf regionaler Ebene sollen Beteiligungsformate für junge Menschen
entwickelt, erprobt und umgesetzt werden.
Nachhaltigkeit als strategisches Ziel
Nachhaltigkeit im Sinne der "Sustainable Development Goals" der Vereinten
Nationen ist eine zentrale Grundlage für die Zukunft der Menschheit. Es geht
dabei sowohl um Umwelt- und Klimaschutz als auch um die Ausrichtung der
regionalen Wirtschaft sowie der gleichberechtigen sozialen Teilhabe der Menschen
in der Region. Deshalb soll Nachhaltigkeitsmanagement als übergeordnete
Querschnittsaufgabe in einer zentralen Verwaltungseinheit gebündelt werden.
Flächenkonversion vor Inanspruchnahme von Freiraum
Freiflächen im Ruhrgebiet sind Mangelware. Die bestehenden Freiräume und
Grünzüge gilt es zu schützen, daher spielt die Umnutzung von Brachflächen im
Ruhrgebiet eine große Rolle. Alte Zechengelände oder Kraftwerksstandorte müssen
schnellstmöglich einer neuen Nutzung zugeführt werden. Wir sind für ein
Überdenken der bisherigen Ansiedlungspolitik von flächenintensiven Unternehmen
und fordern daher eine kleinteilige auf den Mittelstand ausgerichtete
Flächenpolitik im Ruhrgebiet. Die vielen neuen flächenintensiven
Logistikbetriebe schaffen oft prekäre Arbeitsverhältnisse, die mit
fortschreitender Digitalisierung wieder wegfallen werden, und könnten so die
neuen Brachflächen von morgen sein. Dafür darf kein Freiraum mehr geopfert
werden.
Auswirkungen des Klimawandels als zentrales Planungskriterium
Die Auswirkungen des Klimawandels werden von Jahr zu Jahr deutlicher und
betreffen die hoch verdichteten Ballungsräume der Metropolregion, vor allem im
Sommer. Als Grüne sind wir davon überzeugt, dass die Ausrufung des
Klimanotstandes in allen 53 Mitgliedskommunen eine wichtige Grundlage dafür ist,
dass alle Planungen an der Einhaltung der Pariser-Klimaziele ausgerichtet
werden.
Weniger Kiesabbau am Niederrhein
Die Flächen für den Kiesabbau im Kreis Wesel werden vom Regionalverband Ruhr im
Regionalplan festgelegt, der Flächenbedarf wird jedoch von der schwarz-gelben
Landesregierung in Düsseldorf vorgegeben. Wir beobachten die verstärkte
Vorrangpolitik für Sand- und Kiesabbau durch die Koalition in Düsseldorf mit
großer Sorge. Deshalb kämpfen wir dafür, dass die Metropole Ruhr mit geeinter
Stimme gegen den übermäßigen Kiesabbau auf seinem Verbandsgebiet im Kreis Wesel
eintritt. Ziel muss sein, den Kiesabbau an die tatsächlichen Bedarfe anzupassen
und Stück für Stück die Fördermenge und die Flächenbedarfe zu begrenzen. Für
jede Auskiesungsfläche müssen die Kiesunternehmen eine Nachnutzung für die
Allgemeinheit planen und finanzieren. Sand und Kies müssen in ihrer Bedeutung
für den Umwelt- und Landschaftsschutz endlich ernst genommen werden!
Luft rein und Lärm niedrig halten
Schadstoffe machen nicht an Stadtgrenzen halt. Für eine saubere Luft sind
regional abgestimmte Maßnahmen notwendig. Deshalb setzen wir uns für einen
Luftreinhalteplan für das gesamte Ruhrgebiet ein, um wirksame Maßnahmen gegen
Luftschadstoffe umsetzen zu können. Mit einem Lärmminderungsplan wollen wir
zudem dafür sorgen, dass die Lebensqualität überall in unserer Region verbessert
wird.
Regionalplan Ruhr mit Priorität umsetzen
Der neue Regionalplan Ruhr verzögert sich wegen Personalmangels und eines
umfassenden Beteiligungsprozesses mit der Region. Demokratie und Teilhabe kosten
Zeit und Personalressourcen. Trotz der Verzögerungen muss der Regionalplan Ruhr
höchste Priorität haben und - neben dringend notwendigen Änderungsverfahren bei
den alten Plänen schnell Rechtskraft erlangen. Sachliche Teilpläne für
Partikularinteressen, wie bei den regionalen Kooperationsstandorten für
flächenintensive Gewerbeansiedlungen, dürfen nicht vorgezogen werden.
5. GRÜN ist, wenn aus Kultur und Sport Zusammenhalt entsteht.
Die Metropole Ruhr ist einer der größten kulturellen Hotspots in der
Bundesrepublik. 10 Jahre nach dem Kulturhauptstadtjahr 2010 ist auch der
Regionalverband Ruhr stärker als je zuvor ein wichtiger Faktor zur Vernetzung
der Kulturszene im Ruhrgebiet.
Kulturtickets für die Metropole Ruhr
Die große Zahl der öffentlichen Kulturstätten im Ruhrgebiet ist unsere Stärke
und darf nicht länger zu einem Konkurrenzkampf führen. Wir wollen regionale
Kulturtickets einführen, die die Besuche verschiedener Kulturstätten in
verschiedenen Städten des Ruhrgebiets miteinander verbinden.
ecce – Seid kreativ und findet zusammen
Das european centre for creative economy, kurz ecce ist ein aus der
Kulturhauptstadt 2010 entstandenes Zentrum, das Akteur*innen der Kunst- und
Kreativwirtschaft zusammenbringt. Von Musik über Film bis hin zu Kunst und
Literatur. Dabei fördert es Künstler*innen teilweise ganz individuell, aber auch
gezielt einzelne Projekte.
Kulturförderung und Interkultur
Als GRÜNE setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Förderung von aktuell
100.000 Euro pro Jahr für interkulturelle Projekte verstetigt und erweitert
wird. In der Vergangenheit gab es deutlich mehr Anträge als zur Verfügung
stehende Gelder. Dabei möchten wir, dass die Interkultur ein fester und starker
Bestandteil der Förderung durch den Regionalverband Ruhr bleibt.
Urbane Künste und Kultur Ruhr
Der Regionalverband Ruhr ist ein großer Förderer von Urbanen Künsten, mit vielen
herausragenden Skulpturen im öffentlichen Raum und international beachteten
Leuchttürmen wie der „Ruhrtriennale“. Als Grüne wollen wir uns darüber hinaus
dafür einsetzen, dass verstärkt auch kleine und alternative Performances
ermöglicht werden.
Kulturelle Netzwerke ausbauen
Künstler*innen sollen nicht in prekären Verhältnissen leben müssen. Wir wollen
ihnen mehr Sicherheit geben, indem wir Netzwerke fördern, auf die sie
zurückgreifen können. Mit den Ruhrbühnen haben Schauspieler*innen die
Möglichkeit, an verschiedenen Orten in der Metropole Ruhr aufzutreten und sich
untereinander auszutauschen. Auch den Austausch der Kunstmuseen untereinander
wollen wir ausbauen, so dass z.B. Ausstellungen abgestimmt in der ganzen Region
gezeigt werden können. Gleichzeitig wird dadurch die Expertise der
Mitarbeiter*innen in den Kunstmuseen besser vernetzt und entwickelt. Neben der
Auslobung eines Literaturpreises wollen wir das geschaffene Literaturnetzwerk
stärken. Damit ermöglichen wir vor allem den Austausch zwischen bereits
etablierten, erfahrenen Poet*innen und Literat*innen mit jenen, die noch am
Anfang ihrer Laufbahn stehen.
Sport: Die Rolle des Vernetzers beibehalten
Die Metropole Ruhr steht wie kaum eine andere Region weltweit für
leidenschaftliche Sportbegeisterung. Dazu beigetragen haben etablierte Sport-
Marken wie die RUHRGAMES, die inzwischen zum Markenkern der Metropoleregion
gehören. Mit unserer Unterstützung wird der Regionalverband Ruhr weiterhin eine
wichtige Rolle in der Förderung von Sportveranstaltungen der Region übernehmen.
Darüber hinaus werden wir GRÜNE auch mit dem Projekt „TalentTeamRuhr“ weiterhin
Nachwuchssportler*innen aus der Region unterstützen.
Sport: mehr als Bewegung
Sport kann - neben der Fitness - wichtige Werte für ein erfolgreiches Leben
vermitteln. Hier hat der vereinsgebundene Sport einen wichtigen Anteil
daran,gerade Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen oder
Zuwanderungsgeschichte über den Sport gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen
und Chancen zu eröffnen. Wir Grüne wollen die Angebotspalette für diese
Zielgruppe auch außerhalb des Vereinssports durch neue Initiativen erweitern,
vorhandene Konzepte begleiten und ausbauen. Denn eine zeitgemäße Sportpolitik
fasst Themen rund um Spitzensport, Gesundheitsförderung, Integration und
Teilhabe zusammen.
Bäderlandschaft erhalten – Angebote verbessern
Die Revierparks mit ihren Freizeitbädern sorgen für Naherholung, Entspannung und
Sport. Zugleich sind sie fester Bestandteil der Bäderlandschaft der Region. Der
Erhalt von Schwimmmöglichkeiten ist aus grüner Sicht ein wichtiger Teil der
Daseinsvorsorge. Darüber hinaus werden wir GRÜNE uns dafür stark machen, dass
zukünftig die Angebote der einzelnen Einrichtungen besser aufeinander abgestimmt
und dadurch attraktiver werden.
Olympia Bewerbung - „Rhein Ruhr City 2032“
Die olympischen Spiele in unsere Region holen? Grundsätzlich wollen wir das
Verfahren ergebnisoffen begleiten. Ökologische und soziale Aspekte, aber auch
die finanziellen Belastungen während und nach den Spielen müssen transparent
offengelegt werden. Die Ruhrgebietsstädte dürfen nicht nach den Spielen auf den
Kosten sitzen bleiben. Eine große Hürde bei der Bewerbung stellt die schlechte
Anbindung der Austragungsorte durch den öffentlichen Nahverkehr dar. Eine
erfolgreiche Bewerbung kann die dringend notwendige Ertüchtigung und den Ausbau
der Bus- und Bahnstrecken beschleunigen. Die olympischen Verbände müssen
beweisen, dass es ihnen ernst damit ist, die aus unserer Sicht wichtigen
Voraussetzungen zu erfüllen. Vor allem müssen aber die Bürger*innen der
Metropole Ruhr ausreichend an den Überlegungen und Entscheidungen zu Olympia
beteiligt werden.
6. GRÜN ist, wenn wir zusammen wachsen und gemeinsam unsere Probleme lösen.
In der Metropole Ruhr gibt es mit 22 Hochschulen, darunter fünf Universitäten,
sowie über 80 Forschungseinrichtungen eine dichte Wissenslandschaft. Diese
bilden eine wesentliche Grundlage dafür,die Zukunftsfähigkeit der Region stetig
zu verbessern. Es gilt, diese starke Wissenschaftsregion weiterzuentwickeln und
die Metropole Ruhr als Ermöglichungsraum für Innovationen zu profilieren. Wir
GRÜNE sehen den Beitrag des Regionalverbands Ruhr darin, weiterhin mit
innovativen Formaten wie dem „Bildungsforum Ruhr“ oder dem „Wissensgipfel Ruhr“
alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Darüber hinaus sollte zukünftig
durch Analysen, Masterpläne und den Aufbau flächendeckender Transfer-Strukturen
sichergestellt werden, dass alle Städte einen guten Zugang zu dem regional
vorhandenen Wissen erhalten sowie die Vernetzung mit der Wirtschaft intensiviert
wird.
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Für die Wissenschaftsregion Ruhr und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung
ist es wichtig, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter
vorangetrieben wird. Wir wollen, dass der Regionalverband Ruhr in diesem Bereich
alle Möglichkeiten - von der Trassierung bis zur Fördermittelakquise -
konsequent nutzt.
Regionales Monitoring
Wir sehen im regionalen Monitoring der Bildungschancen und -erfolge eine
wichtige Aufgabe für den Regionalverband Ruhr, um ein gemeinsames Bewusstsein
für regionaltypische Zusammenhänge zu schärfen. Gemeinsames Ziel bleibt, die
Region zu einem attraktiven Arbeits- und Lebensraum mit gleichen Bildungschancen
für alle zu machen.
Umweltpädagogische Angebote erhalten, ausbauen und erweitern
Die bestehenden außerschulischen Lernorte erfüllen eine wichtige Aufgabe dabei,
Kindern und Jugendlichen Wissen nicht nur über die regionalen Belange des
Umwelt- und Naturschutzes zu vermitteln, sondern auch über globale
Zusammenhänge. Hierbei kommt dem Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung
(BNE) eine besondere Bedeutung zu, denn es vermittelt die Zukunftsbildung, die
Menschen benötigen, um die Konsequenzen ihres Handelns in den unterschiedlichen
Dimensionen einschätzen zu können.
Gemeinsam für Gerechtigkeit
Die Städte des Ruhrgebiets stehen gemeinsam vor ähnlichen Aufgaben. Dazu gehört
die Auflösung verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit und Armutsstrukturen als
wichtiges regionales Handlungsfeld. Der Regionalverband Ruhr ist hier kein
Aufgabenträger im eigentlichen Sinne, sollte aber durch Monitoring gemeinsame
Herausforderungen frühzeitig sichtbar machen, ein interkommunales Lernen von
besten Lösungen organisieren und Förderzugänge, beispielsweise über den
Europäischen Sozialfonds, erschließen. Auch wollen wir die interkommunale
Zusammenarbeit der Städte in der sozialräumlichen Entwicklung stärken, so
beispielsweise bei der Weiterentwicklung von Quartieren für das Leben im Alter.
7. GRÜN ist Arbeit für die Zukunft & Kohle für die Kommune.
Schutzschirm für die Kommunen und Altschuldenfonds müssen kommen
Die kommunalen Haushalte werden in den kommenden Jahren auch durch die
Auswirkungen der Corona–Pandemie schwer belastet. Deshalb muss sich das Land
bereit erklären, die Corona-bedingten Kosten zu übernehmen. Die Ausfälle durch
die Pandemie haben unmittelbaren Einfluss auf die Gemeindefinanzierung 2021, da
das Jahr 2020 die Berechnungsgrundlage bildet. Daher muss auch hier angepasst
und aufgestockt werden.
Dies betrifft besonders die Kommunen der Metropole Ruhr. Denn trotz der guten
wirtschaftlichen Prognosen ist der wirtschaftliche Wandel an vielen Bürger*innen
der Region vorbei gegangen. Die Kosten der Armut sind, im Vergleich zu anderen
Regionen, sehr groß. Auch vor der Corona-Krise galt, dass - ohne die Übernahme
der Altschulden durch Bund und Land - die Kommunen den notwendigen Ausbau der
Infrastruktur oder die Modernisierung vieler städtischer Quartiere nicht
umsetzen können. Die Metropolregion muss ihre Attraktivität bezogen auf das
Wohnumfeld, die Ausstattung der Bildungseinrichtungen oder naturnahe
Erholungsmöglichkeiten insgesamt verbessern, um nach Überwindung der durch die
Pandemie hervorgerufenen Wirtschaftskrise in der Lage zu sein, alle notwendigen
Anstrengungen unternehmen zu können. Das betrifft sowohl die Fortführung bereits
in Planung befindlicher Projekte als auch die Planung und Umsetzung neuer. Als
Grüne müssen wir daher darauf drängen, dass der RVR durch regelmäßige Berichte
und Analysen über die Finanzlagen der Mitgliedskommunen auf die prekäre
Situation vor Ort hinweist und damit mit dazu beiträgt, eine solide Grundlage
für Finanzierungshilfen durch Bund und Land zu schaffen.
Nachhaltige Wirtschaftsförderung ist international und vernetzt
Die Folgen der Corona-Krise haben die Wirtschaft sehr hart getroffen und nach
Überwindung der Krise wird vieles im Vergleich zu vorher verändert sein. So
werden die neuen digitalen Formen der Zusammenarbeit sicherlich weiterhin
selbstverständlicher genutzt werden als vor der Krise. Trotz aller berechtigter
Sorgen können die guten Zahlen der Ruhrwirtschaft aus 2019 aber auch Mut machen.
Die Erfolge der letzten Jahre können die Grundlage dafür sein, dass die
Wirtschaft in der Nach-Corona-Zeit in die Erfolgsspur zurückfinden kann.
Denn die Wirtschaft in der Metropolregion Ruhr hat sich gewandelt. Die durch
Kohle und Stahl geprägte Region hat sich in weiten Teilen neu ausgerichtet.
Aktuelle Analysen zeigen, dass sich die Wirtschaft auf einem guten Weg befindet
und dabei ist, sich breiter und damit krisenfester aufzustellen. In Bereichen
wie Greentech, CyberSecurity oder Ressourceneffizienz werden schon heute
Spitzenplätze belegt. Ein weiterer Ausbau dieser Märkte kann durch intensive
regionale Kooperation gefördert werden. Neben den traditionellen Aufgaben, wie
Flächenbereitstellung oder Ansiedlungsbetreuung, müssen neue Aufgaben, wie
Netzwerkmanagement oder wissensbasierte Dienstleistungen, in die Arbeit der
Wirtschaftsförderung integriert werden. Der Transfer von Know-How aus der
Hochschullandschaft in die Wirtschaft muss regional ausgebaut und verdichtet
werden, damit auch die Unternehmen in den Städten, in denen sich kein
Hochschulstandort befindet oder in denen der ansässigen Hochschule die passende
Fachrichtung fehlt, von den Wachstumsimpulsen, die mit den Investitionen in
Forschung und Lehre verbunden sind, ideal profitieren können. Wir werden uns als
Grüne daher dafür einsetzen, dass eine vor allem vernetzende
Wirtschaftsförderung zur Kernaufgabe intelligenter Regionalpolitik wird.
Kreativwirtschaft stark machen
In der Kreativwirtschaft liegen große Potenziale für unsere Region. Wir wollen,
dass sich der Regionalverband Ruhr für Mikrokredite von Kreativschaffenden bei
den örtlichen Sparkassen stark macht und Co-Working-Spaces zur Verfügung stellt.
Grüne Technologien – Hotspot in NRW sichtbar machen
Die Metropole Ruhr ist das Zentrum der Umweltwirtschaft in NRW. Eine Studie
bescheinigt der Region eine breite Technologie- und Anwendungsstruktur. Darüber
hinaus ist diese Dichte aus Wissenschaft, Wirtschaft und Anwendungen die Basis
für die Gründung von Start-ups in den Teilmärkten der Umweltwirtschaft. Hier
muss die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des RVR weiterhin eine wichtige Rolle
einnehmen.
EU-Förderperiode 2021-2027 für ein grünes und gerechtes Ruhrgebiet nutzen
Schon jetzt profitiert das Ruhrgebiet von Europa. Durch den Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung (EFRE) in Nordrhein-Westfalen werden auch in unserer
Region diverese Projkete, bespielsweise in der Wasserwirtschaft, gefördert. 2021
beginnt eine neue Förderperiode dieses Fonds. Uns ist wichtig, dass in Zukunft
auch Vorhaben zum Ausbau der biologischen Vielefalt und zur Stärkung der grünen
Infrakstruktur von den Fördermitteln profitieren. Dafür soll sich der
Regionalverband Ruhr in Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Ebenso steht der Metropole Ruhr der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten
benachteiligten Personen (EHAP) zur Verfügung. Hierdruch werden beispielsweise
Maßnahmen zur sozialen Eingleiderungshilfe untersützt. Der Regionalverband Ruhr
soll sich hier, wo möglich, für einen einfachen und unbürokratischen Zugang
stark machen.
Gesundheitswirtschaft sichert Beschäftigung
In den Teilbereichen des Gesundheitswesens arbeiten mittlerweile mehr Menschen
als in der Industrie. Mit einem Beschäftigungsanteil von ca. 20 % ist diese
Branche der beschäftigungspolitisch bedeutendste Arbeitsmarkt in der Metropole
Ruhr. Zu den Teilmärkten zählen die stationäre und ambulante Versorgung sowie
die Dienstleistungen im gesundheitsrelevanten Handel bzw. im Sport, im
Sozialwesen und in der Pflege.
Die Corona-Krise zeigt Defizite in diesem Bereich auf. Dazu gehören die
Beschäftigungsbedingungen des pflegerischen und medizinischen Personals, aber
auch die hinreichende Bereitstellung von Krankenhausbetten. Auch wenn das
Ruhrparlament nicht der Ort der gesundheitspolitischen Gesetzgebung ist, wollen
wir GRÜNE, dass sich der Regionalverband Ruhr für eine bessere Bezahlung und
flächendeckende Tarifdeckung in den Krankenhäusern einsetzt.
Mit seinen starken Universitäten ist die Metropole Ruhr schon jetzt eine der
führenden Gesundheitslandschaften in Europa. Wir wollen, dass der
Regionalverband Ruhr die Vernetzung und den Austausch zwischen Forschung und
Praxis weiter fördert. Tele-Medizin oder digitalisierte Medizin haben großes
Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung der Region.
Gemeinsame Flächenpolitik voranbringen
Gewerbeflächen müssen intelligent gemanagt werden. So kann aus grüner Sicht
durch die Ansiedlung wissenschaftlicher Institute gleichzeitig eine
Gründungsoffensive in unmittelbarer Nähe gestartet werden oder bereits
vorhandene starke und erfolgreiche Verbünde (Cluster) in den wichtigen
Leitmärkten wie Gesundheitswirtschaft oder Digitale Kommunikation gestärkt
werden. Leitgedanke einer gemeinsamen Flächenpolitik muss der Brach- und
Altlastenflächennutzung den Vorrang einräumen und den Verbrauch von Grünflächen
oder landwirtschaftlich genutzten Flächen vermeiden. Als Grüne werden wir darauf
dringen, dass die gemeinsame Nutzung der Kooperationsstandorte durch die
Mitgliedskommunen im Sinne der Flächenschonung ein Erfolg wird.
Kooperation statt Konkurrenz
Der Regionalverband Ruhr finanziert sich durch Umlagen seiner Mitgliedskommunen.
Fragen wie die Tilgung von Altschulden oder die gerechte Soziallastenverteilung
zwischen Bund und Kommunen betreffen alle gemeinsam. Der Regionalverband Ruhr
zeigt regelmäßig in Finanzberichten die Zusammenhänge auf und ermöglicht
dadurch, dass die gewählten Mitglieder der Verbandsversammlung ihre
Entscheidungen vor dem Hintergrund der Finanzlage der Mitgliedskommunen treffen
können. Für uns Grüne ist es daher wichtig, die grundlegenden
Finanzierungsfragen gemeinsam im regionalen Schulterschluss zu beraten und
beschließen. Denn ein permanenter Konkurrenzkampf unter den Mitgliedskommunen
ist unnötig und teuer!
Darüber hinaus gilt es zu identifizieren, welche Verwaltungsaufgaben
kostengünstiger durch Regionalisierung zu erledigen sind. Das gilt
beispielsweise für den Verkehr oder die Digitalisierung. Wir wollen im
Ruhrparlament die gesetzlichen Möglichkeiten für Kooperations-Initiativen nutzen
und uns dafür stark machen, dass auch die Oberbürgermeister*innen und
Landrät*innen Vorschläge für eine effektive und wirkungsvolle Zusammenarbeit auf
den Tisch legen.
Geschlechterlücke beim Gehalt schließen
Immer noch verdienen Frauen bei gleichwertiger Arbeit weniger als Männer. Dem
wollen wir auch auf der Ruhrgebietsebene den Kampf ansagen. Dazu wollen wir,
dass der Regionalverband Ruhr regelmäßige Untersuchungen zu Gehaltsunterschieden
zwischen Männern und Frauen in der Metropole Ruhr betreibt. Darüber hinaus soll
die Lohnungleichheit durch Kampagnen des Regionalverbandes Ruhr thematisiert
werden.
Wir fordern die Hälfte der Macht für Frauen – das gilt auch für die Tochtergesellschaften und alle Beteiligungen an Unternehmen des Regionalverbands Ruhr. Deshalb treten wir für eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Geschäftsleitungen ein, die den Frauenanteil in Macht- und Führungspositionen so lange erhöht, bis die Parität erreicht ist.
die Lohnungleichheit durch Kampagnen des Regionalverbandes Ruhr thematisiert werden. Wir fordern die Hälfte der Macht für Frauen – das gilt auch für die Tochtergesellschaften des Regionalverbands Ruhr. Deshalb treten wir für eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Geschäftsleitungen ein, die den Frauenanteil in Macht- und Führungspositionen so lange erhöht, bis die Parität erreicht ist.
1. GRÜN ist die Metropole Ruhr
Das Vorwort wird erst nach dem Programmbeschluss geschrieben.
2. GRÜN ist, wenn Bus & Bahn bezahlbar sind und das Fahrradfahren sicher ist.
Die bundesweite Studie „Mobilität in Deutschland“ bescheinigt der Metropole Ruhr
enormen Nachholbedarf bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Hier fahren
die Menschen sechsmal häufiger mit dem Auto als mit Bus oder Bahn. Das ist kein
Wunder bei Systemen mit Lücken in den Linien an Stadtgrenzen, schlechten
Anschlüssen, langen Fahrzeiten, löchrigen Takten und zu hohen Fahrpreisen. Im
letzten Ruhrparlament haben wir deshalb einen „Masterplan Mobilität“ auf den Weg
gebracht. Jetzt wollen wir ihn gemeinsam mit den unterschiedlichen kommunalen,
regionalen und überregionalen Akteuren stärken und umsetzen.
Freie Fahrt für Jugendliche
Die Fahrt mit Bus & Bahn wollen wir für Schüler*innen, Auszubildende sowie
Leister*innen eines freiwilligen sozialen Jahres oder Bundesfreiwiligendienstes
in der gesamten Metropole Ruhr kostenfrei machen. Für Studierende soll die Fahrt
in der Metropole Ruhr ebenfalls kostenfrei sein - Der entsprechende Anteil am
Semesterticket für das Ruhrgebiet soll auf 0€ gesenkt werden.
Denn der Zugang zu Bildung und Teilhabe darf nicht länger durch
Mobilitätschranken erschwert werden. Stattdessen soll die junge Generation in
der Metropole Ruhr direkter als bisher mit dem Nahverkehr und dem Gefühl einer
vernetzten Metropole aufwachsen. Wir wollen das kostenlose Ticket für die jungen
Gruppen evaluieren und auf dieser Basis eine solidarisch finanzierte,
ticketfreie Lösung für alle Personen in der Metropole Ruhr prüfen.
Ein Tarif, ein Netz, eine Metropole
Die Tarifstufen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) enden oft an
Stadtgrenzen, das Leben der Menschen aber nicht. Wir GRÜNE streben einen Tarif
für die Metropole Ruhr und eine radikale Senkung der Fahrpreise an. Ein
Jahresticket für die Metropole Ruhr soll nur 1 Euro pro Tag kosten. Dazu wollen
wir die Strukturen auf mehr Kooperation umstellen und die kommunalen
Verkehrsbetriebe bis 2025 zu einem ruhrgebietsweiten Verkehrsbetrieb
fusionieren. Kommunale Verkehrsbetriebe sollen bereits im Vorfeld Anreize für
freiwillige Fusionen erhalten. Verkehrsverbundsgrenzen in der Metropole Ruhr
wollen wir beenden - das gesamte Gebiet des Kreises Unna sowie der Stadt Hamm
muss schnellstmöglich in den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr.
Schneller, besser, vernetzter - Für ein Zukunftsnetz an der Ruhr
Wir wollen so schnell wie möglich einen regionalen Nahverkehrsplan auf den Weg
bringen, damit Mobilität in der Metropole Ruhr aus einem Guß geplant werden und
sich spürbar für die Nutzerinnen und Nutzer verbessert. Unsere Busse & Bahnen im
Ruhrgebiet sollen in deutlich höherem Takt fahren und gut aufeinander abgestimmt
sein. Wir wollen, dass unsere Metropole auch nachts bedarfsgerecht miteinander
verbunden ist und dafür ein regionales Nachtnetz - auch an Werktagen - auf den
Weg bringen. Der Regionalverband Ruhr soll sich gegenüber der Deutschen Bahn
zudem für eine Verdoppelung der Zahl der S-Bahn-Stationen einsetzen. Teil der
regionalen Verkehrsplanung soll auch die vernetzte Mobilität, also die
Verknüpfung mit Angeboten wie Carsharing oder bike & ride werden.
Bus & Bahn müssen besser als das Auto sein
Wer im Vergleich zum Auto mit dem ÖPNV doppelt so lang für eine Strecke braucht,
der steigt auch bei günstigeren Ticketpreisen nicht um. Wir wollen die
Schnelligkeit von Bus & Bahn im Ruhrgebiet ständig evaluieren und mit dem Auto
vergleichen. In der ganzen Metropole Ruhr, auch in unseren ländlichen Räumen,
muss der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) attraktiver sein als das Auto.
Insbesondere auf den Nord-Süd-Strecken im Ruhrgebiet muss der Nahverkehr dafür
rasch ausgebaut werden.
Ein Bahnhof für jede Stadt
Viele Städte, darunter auch Städte mit mehreren 10.000 Einwohner*innen, haben
keinen Bahnhof mehr, obwohl dort noch Gleise liegen. Diese Städte müssen wieder
an den schnellen Nahverkehr auf der Schiene angeschlossen werden. Bei Städten
ohne Gleisanschluss ist ein Streckenneubau oder eine anderweitige schnelle und
attraktive Anbindung an das nächste Oberzentrum zu prüfen.
Unseren Beitrag für den Deutschlandtakt leisten
Wir unterstützen die Bestrebungen nach dem sogenannten „Deutschlandtakt“. Dieser
soll eine deutschlandweite Abstimmung aller Fahrpläne mit sich bringen. Auch in
der Metropole Ruhr wollen wir dazu unseren Beitrag leisten, um so Reisezeiten zu
verkürzen und mehr Menschen in die Züge zu bringen.
Mehr Klimaschutz durch Parkgebühren und City-Maut
Um günstige Ticketpreise zu finanzieren, sollen die Städte die Erträge aus ihrer
Parkraumbewirtschaftung und aus einer einzuführenden City-Maut dem Nahverkehr
zufließen lassen. Die Preise der Maut müssen so berechnet werden, dass möglichst
viele Leute lieber mit Bus, Bahn oder Fahrrad in die Innenstädte fahren als mit
dem Auto.
Mehr Tempo bei den Radschnellwegen
Mit dem weltweit viel beachtenden Radschnellweg 1 ist unsere Metropole
Vorreiterin beim Klimaschutz. Wir wollen nun mehr Tempo beim Bau dieses und
anderer Radschnellwege machen.
Für ein Radwegenetz der ganzen Metropole
Das Ruhrgebiet ist eine Pendlerregion und die Wege über die Stadtgrenzen sind
oft kurz. Insgesamt sind fast 2.000 Kilometer alltagstauglicher regionaler
Radverbindungen geplant. Wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung ein und
werden das regionale Radwegenetz laufend evaluieren und weiterentwickeln. Unsere
Radwege müssen sicher, sauber und beleuchtet sein.
Metropolradruhr ausbauen und fit für die Zukunft machen
Das Leihradsystem „metropolradruhr“ erfreut sich seit Jahren steigender
Ausleihzahlen. Für den weiteren Ausbau fordern wir an allen Bahnhöfen, Stadt-
und Straßenbahnstationen sowie wichtigen Busknotenpunkten und anderen
Verknüpfungspunkten eine Leihradstation. Das metropolradruhr soll in allen 53
Städten im Ruhrgebiet zur Verfügung stehen. Wir streben an, das Leihradsystem in
die Tarife des öffentlichen Nahverkehrs zu integrieren und somit weitere
Nutzer*innenkreise zu erschließen.
Regionales Parkraummanagement gegen den Stau
Damit unsere Innenstädte lebendig und attraktiv werden und nicht weiter im
Verkehr ersticken, ist eine regional abgestimmte Strategie beim Umgang mit
Parkraum wichtig. Nur wenn die Städte sich bei den Parkgebühren nicht
gegenseitig unterbieten, kann Parkraumbewirtschaftung eine Lenkungsfunktion
haben. Wir werden uns deshalb für ein regionales Parkraummanagement einsetzen,
was zu einer nachhaltigen Verringerung des Autoverkehrs in den Innenstädten
führt und dessen Einnahmen in den Nahverkehr investiert werden.
Keine neuen Autobahnen
Grundsätzlich sind wir gegen neue Autobahnen und den Ausbau von bestehenden
Autobahnen - so wehren wir uns beispielsweise gegen den Ausbau der A40 in Bochum
des A3-Kreuzes in Oberhausen. Für Autobahnen geplante Investitionen sollen
stattdessen in den Nahverkehr und die Radwege der Metropole Ruhr fließen. - Denn
nur mit weniger Autos auf den Straßen lässt sich Stau deutlich besser vermeiden.
Binnenschiffsverkehr ökologisch modernisieren
Die Metropolregion Ruhr soll die Region mit eine starken und umweltfreundlichen
Binnenschifffahrt als einem wesentlichen Verkehrsträger werden. Ohne eine
attraktive und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in diesem Bereich werden
die zu erwartenden Gütermengen nicht bewältigt werden können.Deshalb müssen
Schleusen, Brücken und das Kanalnetz ertüchtigt werden. Wir fordern daher die
Landesregierung auf, zeitnah zu einem „Runden Tisch Binnenschifffahrt“
einzuladen.
3. GRÜN ist, wenn Stadtgrenzen zu grünen Oasen werden.
Im Jahr 2017 hat der Regionalverband Ruhr die „Grüne Dekade 2017-2027“
ausgerufen und sich damit auf den Weg zur Klimametropole Europas gemacht. Viel
ist schon passiert, um unsere Metropole Ruhr grüner und lebenswerter zu machen.
Aber das reicht uns nicht. Wir wollen im nächsten Ruhrparlament dafür sorgen,
dass der ökologische Umbau einen noch höheren Stellenwert hat.
Internationale Gartenbauausstellung 2027
Die Internationalen Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr ist mehr als
eine Blümchenschau. Wir sehen sie als einmalige Chance, ein grünes Band zu
schaffen, neue Trends und Möglichkeiten für urbanes, naturnahes und gesundes
Leben und Arbeiten für uns alle gemeinsam zu entdecken und auf Dauer zu
etablieren.
Klimaoffensive.RUHR
Mit der Klima Challenge RUHR 2021/2022 hat der Regionalverband Ruhr im Zuge der
Klimametropole Ruhr 2022 ein interaktives Förderprogramm direkt für die
Bürger*innen gestartet. Wir wollen es verstetigen, damit bürgerschaftliches
Engagement auch beim Klimaschutz weiter unterstützt wird und weitere grüne Oasen
in den Städten entstehen. In Zukunft soll auch die Bildung für nachhaltige
Entwicklung im Rahmen der Klimaoffensive unterstützt werden.
Solardächer ausweiten - raus aus der Kohle!
Mit dem Solardachkataster haben wir eine gute Grundlage für die konkrete
Umsetzung der Energiewende vor Ort. Mit der Solarmetropole Ruhr wollen wir nun
in den Kommunen mehr Photovoltaikanlagen auf die Dächer bekommen. Wir wollen die
kommunalen Energiebetriebe im Ruhrgebiet in ihrem Umstieg auf Erneuerbare
unterstützen. Unser Ziel ist dabei, dass die Metropole Ruhr bis 2030 ihre
Energie nicht mehr aus Kohle gewinnt. Dafür wollen wir auch eine
Potenzialanalyse zur Förderung der Erneuerbaren im Ruhrgebiet auf den Weg
bringen.
Klimaanpassung unterstützen
Frische, saubere und wenn nötig kühlende Luft sollen alle Menschen in der
Metropole Ruhr genießen können, auch in Zeiten des Klimawandels. Im Rahmen der
Klimaanpassung wollen wir Grünzüge, Wälder und Freiräume auch als wichtige
Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete in der Region sichern. Den
Service des regionalen Gründachkatasters wollen wir weiter ausbauen und die
Kommunen zudem mit Nachhaltigkeitschecks bei der Klimaanpassung vor Ort
unterstützen.
Grünzüge schützen
Eine herausragendehistorische Leistung der Regionalplanung im Ruhrgebiet sind
die regionalen Grünzüge. Dadurch wurden in unmittelbarer Nähe zu den industriell
geprägten Ballungsräumen Natur- und Erholungsräume geschaffen. Wir setzten uns
weiterhin für den Erhalt der regionalen Grünzüge ein. Die Grünzüge sind daher
von jeglicher weiterer Bebauung und Versiegelung freizuhalten und an Engstellen
auszubauen bzw.zu erweitern.
Wälder schützen und naturnäher bewirtschaften
Der Regionalverband Ruhr ist über seine Tochter „Ruhr Grün“ der größte
Waldbesitzer in Nordrhein-Westfalen. Als GRÜNE setzen wir uns dafür ein, dass
die Wälder ökologisch bewirtschaftet werden. Darüber hinaus wollen wir den
Anteil an Naturwald bis 2025 vervierfachen. Mit dem Konzept „WALDband“ sollen
weiterhin Projekte in der Region, wie z.B. Waldweideprojekte, Naturspielplätze,
Wildnisse für Kinder und Jugendliche sowie naturverträgliche
Tourismusentwicklungen vorangetrieben werden.
Grüne Infrastruktur ausbauen
Einige der größten ökologischen Projekte werden im Rahmen der Grünen
Infrastruktur umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise die Revierparks. Wir wollen
auch dafür einstehen, dass unsere Halden im Ruhrgebiet begrünt werden und so
alten Brachflächen zu neuem Glanz verhelfen.
Revierparks 2020
Die Revierparks des Regionalverbandes Ruhr sind in die Jahre gekommen. Wir
unterstützen die laufenden Planungen, diese Freizeit- und Erholungsangebote mit
insgesamt 29 Millionen Euro EU-Mitteln zu sanieren,attraktiver zu gestalten und
sie verstärkt als Lern- und Erlebnisorte zu nutzen. Besonders wichtig sind uns
GRÜNEN dabei die ökologische Aufwertung und die Bildungsfunktion der
Parkanlagen. Für Letztere sollen Projektmittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Gespräche mit den betroffenen Kommunen müssen nun zeitnah und möglichst
partizipativ erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.
4. GRÜN ist, wenn es einen Plan für die Zukunft gibt.
Als GRÜNE setzen wir uns für ein Ruhrparlament und einen Regionalverband Ruhr
mit starker Planungskompetenz ein. Denn nur gemeinsam kann die Entwicklung
unserer Metropole Ruhr ökologisch und sozial gestaltet werden. Wir GRÜNE schauen
dabei besonders auf die Bedürfnisse der Schwächeren, denn nur so können wir als
Metropole zusammenwachsen. Wir wollen die Regionalplanung nutzen, um die
Bereiche Wohnen, Wirtschaft und Grünflächen in eine neue Balance zu bringen, um
die Region fit für die Zukunft zu machen und gegen den Klimawandel zu wappnen.
Beteiligung junger Menschen
Auch auf regionaler Ebene sollen Beteiligungsformate für junge Menschen
entwickelt, erprobt und umgesetzt werden.
Nachhaltigkeit als strategisches Ziel
Nachhaltigkeit im Sinne der "Sustainable Development Goals" der Vereinten
Nationen ist eine zentrale Grundlage für die Zukunft der Menschheit. Es geht
dabei sowohl um Umwelt- und Klimaschutz als auch um die Ausrichtung der
regionalen Wirtschaft sowie der gleichberechtigen sozialen Teilhabe der Menschen
in der Region. Deshalb soll Nachhaltigkeitsmanagement als übergeordnete
Querschnittsaufgabe in einer zentralen Verwaltungseinheit gebündelt werden.
Flächenkonversion vor Inanspruchnahme von Freiraum
Freiflächen im Ruhrgebiet sind Mangelware. Die bestehenden Freiräume und
Grünzüge gilt es zu schützen, daher spielt die Umnutzung von Brachflächen im
Ruhrgebiet eine große Rolle. Alte Zechengelände oder Kraftwerksstandorte müssen
schnellstmöglich einer neuen Nutzung zugeführt werden. Wir sind für ein
Überdenken der bisherigen Ansiedlungspolitik von flächenintensiven Unternehmen
und fordern daher eine kleinteilige auf den Mittelstand ausgerichtete
Flächenpolitik im Ruhrgebiet. Die vielen neuen flächenintensiven
Logistikbetriebe schaffen oft prekäre Arbeitsverhältnisse, die mit
fortschreitender Digitalisierung wieder wegfallen werden, und könnten so die
neuen Brachflächen von morgen sein. Dafür darf kein Freiraum mehr geopfert
werden.
Auswirkungen des Klimawandels als zentrales Planungskriterium
Die Auswirkungen des Klimawandels werden von Jahr zu Jahr deutlicher und
betreffen die hoch verdichteten Ballungsräume der Metropolregion, vor allem im
Sommer. Als Grüne sind wir davon überzeugt, dass die Ausrufung des
Klimanotstandes in allen 53 Mitgliedskommunen eine wichtige Grundlage dafür ist,
dass alle Planungen an der Einhaltung der Pariser-Klimaziele ausgerichtet
werden.
Weniger Kiesabbau am Niederrhein
Die Flächen für den Kiesabbau im Kreis Wesel werden vom Regionalverband Ruhr im
Regionalplan festgelegt, der Flächenbedarf wird jedoch von der schwarz-gelben
Landesregierung in Düsseldorf vorgegeben. Wir beobachten die verstärkte
Vorrangpolitik für Sand- und Kiesabbau durch die Koalition in Düsseldorf mit
großer Sorge. Deshalb kämpfen wir dafür, dass die Metropole Ruhr mit geeinter
Stimme gegen den übermäßigen Kiesabbau auf seinem Verbandsgebiet im Kreis Wesel
eintritt. Ziel muss sein, den Kiesabbau an die tatsächlichen Bedarfe anzupassen
und Stück für Stück die Fördermenge und die Flächenbedarfe zu begrenzen. Für
jede Auskiesungsfläche müssen die Kiesunternehmen eine Nachnutzung für die
Allgemeinheit planen und finanzieren. Sand und Kies müssen in ihrer Bedeutung
für den Umwelt- und Landschaftsschutz endlich ernst genommen werden!
Luft rein und Lärm niedrig halten
Schadstoffe machen nicht an Stadtgrenzen halt. Für eine saubere Luft sind
regional abgestimmte Maßnahmen notwendig. Deshalb setzen wir uns für einen
Luftreinhalteplan für das gesamte Ruhrgebiet ein, um wirksame Maßnahmen gegen
Luftschadstoffe umsetzen zu können. Mit einem Lärmminderungsplan wollen wir
zudem dafür sorgen, dass die Lebensqualität überall in unserer Region verbessert
wird.
Regionalplan Ruhr mit Priorität umsetzen
Der neue Regionalplan Ruhr verzögert sich wegen Personalmangels und eines
umfassenden Beteiligungsprozesses mit der Region. Demokratie und Teilhabe kosten
Zeit und Personalressourcen. Trotz der Verzögerungen muss der Regionalplan Ruhr
höchste Priorität haben und - neben dringend notwendigen Änderungsverfahren bei
den alten Plänen schnell Rechtskraft erlangen. Sachliche Teilpläne für
Partikularinteressen, wie bei den regionalen Kooperationsstandorten für
flächenintensive Gewerbeansiedlungen, dürfen nicht vorgezogen werden.
5. GRÜN ist, wenn aus Kultur und Sport Zusammenhalt entsteht.
Die Metropole Ruhr ist einer der größten kulturellen Hotspots in der
Bundesrepublik. 10 Jahre nach dem Kulturhauptstadtjahr 2010 ist auch der
Regionalverband Ruhr stärker als je zuvor ein wichtiger Faktor zur Vernetzung
der Kulturszene im Ruhrgebiet.
Kulturtickets für die Metropole Ruhr
Die große Zahl der öffentlichen Kulturstätten im Ruhrgebiet ist unsere Stärke
und darf nicht länger zu einem Konkurrenzkampf führen. Wir wollen regionale
Kulturtickets einführen, die die Besuche verschiedener Kulturstätten in
verschiedenen Städten des Ruhrgebiets miteinander verbinden.
ecce – Seid kreativ und findet zusammen
Das european centre for creative economy, kurz ecce ist ein aus der
Kulturhauptstadt 2010 entstandenes Zentrum, das Akteur*innen der Kunst- und
Kreativwirtschaft zusammenbringt. Von Musik über Film bis hin zu Kunst und
Literatur. Dabei fördert es Künstler*innen teilweise ganz individuell, aber auch
gezielt einzelne Projekte.
Kulturförderung und Interkultur
Als GRÜNE setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Förderung von aktuell
100.000 Euro pro Jahr für interkulturelle Projekte verstetigt und erweitert
wird. In der Vergangenheit gab es deutlich mehr Anträge als zur Verfügung
stehende Gelder. Dabei möchten wir, dass die Interkultur ein fester und starker
Bestandteil der Förderung durch den Regionalverband Ruhr bleibt.
Urbane Künste und Kultur Ruhr
Der Regionalverband Ruhr ist ein großer Förderer von Urbanen Künsten, mit vielen
herausragenden Skulpturen im öffentlichen Raum und international beachteten
Leuchttürmen wie der „Ruhrtriennale“. Als Grüne wollen wir uns darüber hinaus
dafür einsetzen, dass verstärkt auch kleine und alternative Performances
ermöglicht werden.
Kulturelle Netzwerke ausbauen
Künstler*innen sollen nicht in prekären Verhältnissen leben müssen. Wir wollen
ihnen mehr Sicherheit geben, indem wir Netzwerke fördern, auf die sie
zurückgreifen können. Mit den Ruhrbühnen haben Schauspieler*innen die
Möglichkeit, an verschiedenen Orten in der Metropole Ruhr aufzutreten und sich
untereinander auszutauschen. Auch den Austausch der Kunstmuseen untereinander
wollen wir ausbauen, so dass z.B. Ausstellungen abgestimmt in der ganzen Region
gezeigt werden können. Gleichzeitig wird dadurch die Expertise der
Mitarbeiter*innen in den Kunstmuseen besser vernetzt und entwickelt. Neben der
Auslobung eines Literaturpreises wollen wir das geschaffene Literaturnetzwerk
stärken. Damit ermöglichen wir vor allem den Austausch zwischen bereits
etablierten, erfahrenen Poet*innen und Literat*innen mit jenen, die noch am
Anfang ihrer Laufbahn stehen.
Sport: Die Rolle des Vernetzers beibehalten
Die Metropole Ruhr steht wie kaum eine andere Region weltweit für
leidenschaftliche Sportbegeisterung. Dazu beigetragen haben etablierte Sport-
Marken wie die RUHRGAMES, die inzwischen zum Markenkern der Metropoleregion
gehören. Mit unserer Unterstützung wird der Regionalverband Ruhr weiterhin eine
wichtige Rolle in der Förderung von Sportveranstaltungen der Region übernehmen.
Darüber hinaus werden wir GRÜNE auch mit dem Projekt „TalentTeamRuhr“ weiterhin
Nachwuchssportler*innen aus der Region unterstützen.
Sport: mehr als Bewegung
Sport kann - neben der Fitness - wichtige Werte für ein erfolgreiches Leben
vermitteln. Hier hat der vereinsgebundene Sport einen wichtigen Anteil
daran,gerade Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen oder
Zuwanderungsgeschichte über den Sport gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen
und Chancen zu eröffnen. Wir Grüne wollen die Angebotspalette für diese
Zielgruppe auch außerhalb des Vereinssports durch neue Initiativen erweitern,
vorhandene Konzepte begleiten und ausbauen. Denn eine zeitgemäße Sportpolitik
fasst Themen rund um Spitzensport, Gesundheitsförderung, Integration und
Teilhabe zusammen.
Bäderlandschaft erhalten – Angebote verbessern
Die Revierparks mit ihren Freizeitbädern sorgen für Naherholung, Entspannung und
Sport. Zugleich sind sie fester Bestandteil der Bäderlandschaft der Region. Der
Erhalt von Schwimmmöglichkeiten ist aus grüner Sicht ein wichtiger Teil der
Daseinsvorsorge. Darüber hinaus werden wir GRÜNE uns dafür stark machen, dass
zukünftig die Angebote der einzelnen Einrichtungen besser aufeinander abgestimmt
und dadurch attraktiver werden.
Olympia Bewerbung - „Rhein Ruhr City 2032“
Die olympischen Spiele in unsere Region holen? Grundsätzlich wollen wir das
Verfahren ergebnisoffen begleiten. Ökologische und soziale Aspekte, aber auch
die finanziellen Belastungen während und nach den Spielen müssen transparent
offengelegt werden. Die Ruhrgebietsstädte dürfen nicht nach den Spielen auf den
Kosten sitzen bleiben. Eine große Hürde bei der Bewerbung stellt die schlechte
Anbindung der Austragungsorte durch den öffentlichen Nahverkehr dar. Eine
erfolgreiche Bewerbung kann die dringend notwendige Ertüchtigung und den Ausbau
der Bus- und Bahnstrecken beschleunigen. Die olympischen Verbände müssen
beweisen, dass es ihnen ernst damit ist, die aus unserer Sicht wichtigen
Voraussetzungen zu erfüllen. Vor allem müssen aber die Bürger*innen der
Metropole Ruhr ausreichend an den Überlegungen und Entscheidungen zu Olympia
beteiligt werden.
6. GRÜN ist, wenn wir zusammen wachsen und gemeinsam unsere Probleme lösen.
In der Metropole Ruhr gibt es mit 22 Hochschulen, darunter fünf Universitäten,
sowie über 80 Forschungseinrichtungen eine dichte Wissenslandschaft. Diese
bilden eine wesentliche Grundlage dafür,die Zukunftsfähigkeit der Region stetig
zu verbessern. Es gilt, diese starke Wissenschaftsregion weiterzuentwickeln und
die Metropole Ruhr als Ermöglichungsraum für Innovationen zu profilieren. Wir
GRÜNE sehen den Beitrag des Regionalverbands Ruhr darin, weiterhin mit
innovativen Formaten wie dem „Bildungsforum Ruhr“ oder dem „Wissensgipfel Ruhr“
alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Darüber hinaus sollte zukünftig
durch Analysen, Masterpläne und den Aufbau flächendeckender Transfer-Strukturen
sichergestellt werden, dass alle Städte einen guten Zugang zu dem regional
vorhandenen Wissen erhalten sowie die Vernetzung mit der Wirtschaft intensiviert
wird.
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Für die Wissenschaftsregion Ruhr und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung
ist es wichtig, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter
vorangetrieben wird. Wir wollen, dass der Regionalverband Ruhr in diesem Bereich
alle Möglichkeiten - von der Trassierung bis zur Fördermittelakquise -
konsequent nutzt.
Regionales Monitoring
Wir sehen im regionalen Monitoring der Bildungschancen und -erfolge eine
wichtige Aufgabe für den Regionalverband Ruhr, um ein gemeinsames Bewusstsein
für regionaltypische Zusammenhänge zu schärfen. Gemeinsames Ziel bleibt, die
Region zu einem attraktiven Arbeits- und Lebensraum mit gleichen Bildungschancen
für alle zu machen.
Umweltpädagogische Angebote erhalten, ausbauen und erweitern
Die bestehenden außerschulischen Lernorte erfüllen eine wichtige Aufgabe dabei,
Kindern und Jugendlichen Wissen nicht nur über die regionalen Belange des
Umwelt- und Naturschutzes zu vermitteln, sondern auch über globale
Zusammenhänge. Hierbei kommt dem Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung
(BNE) eine besondere Bedeutung zu, denn es vermittelt die Zukunftsbildung, die
Menschen benötigen, um die Konsequenzen ihres Handelns in den unterschiedlichen
Dimensionen einschätzen zu können.
Gemeinsam für Gerechtigkeit
Die Städte des Ruhrgebiets stehen gemeinsam vor ähnlichen Aufgaben. Dazu gehört
die Auflösung verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit und Armutsstrukturen als
wichtiges regionales Handlungsfeld. Der Regionalverband Ruhr ist hier kein
Aufgabenträger im eigentlichen Sinne, sollte aber durch Monitoring gemeinsame
Herausforderungen frühzeitig sichtbar machen, ein interkommunales Lernen von
besten Lösungen organisieren und Förderzugänge, beispielsweise über den
Europäischen Sozialfonds, erschließen. Auch wollen wir die interkommunale
Zusammenarbeit der Städte in der sozialräumlichen Entwicklung stärken, so
beispielsweise bei der Weiterentwicklung von Quartieren für das Leben im Alter.
7. GRÜN ist Arbeit für die Zukunft & Kohle für die Kommune.
Schutzschirm für die Kommunen und Altschuldenfonds müssen kommen
Die kommunalen Haushalte werden in den kommenden Jahren auch durch die
Auswirkungen der Corona–Pandemie schwer belastet. Deshalb muss sich das Land
bereit erklären, die Corona-bedingten Kosten zu übernehmen. Die Ausfälle durch
die Pandemie haben unmittelbaren Einfluss auf die Gemeindefinanzierung 2021, da
das Jahr 2020 die Berechnungsgrundlage bildet. Daher muss auch hier angepasst
und aufgestockt werden.
Dies betrifft besonders die Kommunen der Metropole Ruhr. Denn trotz der guten
wirtschaftlichen Prognosen ist der wirtschaftliche Wandel an vielen Bürger*innen
der Region vorbei gegangen. Die Kosten der Armut sind, im Vergleich zu anderen
Regionen, sehr groß. Auch vor der Corona-Krise galt, dass - ohne die Übernahme
der Altschulden durch Bund und Land - die Kommunen den notwendigen Ausbau der
Infrastruktur oder die Modernisierung vieler städtischer Quartiere nicht
umsetzen können. Die Metropolregion muss ihre Attraktivität bezogen auf das
Wohnumfeld, die Ausstattung der Bildungseinrichtungen oder naturnahe
Erholungsmöglichkeiten insgesamt verbessern, um nach Überwindung der durch die
Pandemie hervorgerufenen Wirtschaftskrise in der Lage zu sein, alle notwendigen
Anstrengungen unternehmen zu können. Das betrifft sowohl die Fortführung bereits
in Planung befindlicher Projekte als auch die Planung und Umsetzung neuer. Als
Grüne müssen wir daher darauf drängen, dass der RVR durch regelmäßige Berichte
und Analysen über die Finanzlagen der Mitgliedskommunen auf die prekäre
Situation vor Ort hinweist und damit mit dazu beiträgt, eine solide Grundlage
für Finanzierungshilfen durch Bund und Land zu schaffen.
Nachhaltige Wirtschaftsförderung ist international und vernetzt
Die Folgen der Corona-Krise haben die Wirtschaft sehr hart getroffen und nach
Überwindung der Krise wird vieles im Vergleich zu vorher verändert sein. So
werden die neuen digitalen Formen der Zusammenarbeit sicherlich weiterhin
selbstverständlicher genutzt werden als vor der Krise. Trotz aller berechtigter
Sorgen können die guten Zahlen der Ruhrwirtschaft aus 2019 aber auch Mut machen.
Die Erfolge der letzten Jahre können die Grundlage dafür sein, dass die
Wirtschaft in der Nach-Corona-Zeit in die Erfolgsspur zurückfinden kann.
Denn die Wirtschaft in der Metropolregion Ruhr hat sich gewandelt. Die durch
Kohle und Stahl geprägte Region hat sich in weiten Teilen neu ausgerichtet.
Aktuelle Analysen zeigen, dass sich die Wirtschaft auf einem guten Weg befindet
und dabei ist, sich breiter und damit krisenfester aufzustellen. In Bereichen
wie Greentech, CyberSecurity oder Ressourceneffizienz werden schon heute
Spitzenplätze belegt. Ein weiterer Ausbau dieser Märkte kann durch intensive
regionale Kooperation gefördert werden. Neben den traditionellen Aufgaben, wie
Flächenbereitstellung oder Ansiedlungsbetreuung, müssen neue Aufgaben, wie
Netzwerkmanagement oder wissensbasierte Dienstleistungen, in die Arbeit der
Wirtschaftsförderung integriert werden. Der Transfer von Know-How aus der
Hochschullandschaft in die Wirtschaft muss regional ausgebaut und verdichtet
werden, damit auch die Unternehmen in den Städten, in denen sich kein
Hochschulstandort befindet oder in denen der ansässigen Hochschule die passende
Fachrichtung fehlt, von den Wachstumsimpulsen, die mit den Investitionen in
Forschung und Lehre verbunden sind, ideal profitieren können. Wir werden uns als
Grüne daher dafür einsetzen, dass eine vor allem vernetzende
Wirtschaftsförderung zur Kernaufgabe intelligenter Regionalpolitik wird.
Kreativwirtschaft stark machen
In der Kreativwirtschaft liegen große Potenziale für unsere Region. Wir wollen,
dass sich der Regionalverband Ruhr für Mikrokredite von Kreativschaffenden bei
den örtlichen Sparkassen stark macht und Co-Working-Spaces zur Verfügung stellt.
Grüne Technologien – Hotspot in NRW sichtbar machen
Die Metropole Ruhr ist das Zentrum der Umweltwirtschaft in NRW. Eine Studie
bescheinigt der Region eine breite Technologie- und Anwendungsstruktur. Darüber
hinaus ist diese Dichte aus Wissenschaft, Wirtschaft und Anwendungen die Basis
für die Gründung von Start-ups in den Teilmärkten der Umweltwirtschaft. Hier
muss die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des RVR weiterhin eine wichtige Rolle
einnehmen.
EU-Förderperiode 2021-2027 für ein grünes und gerechtes Ruhrgebiet nutzen
Schon jetzt profitiert das Ruhrgebiet von Europa. Durch den Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung (EFRE) in Nordrhein-Westfalen werden auch in unserer
Region diverese Projkete, bespielsweise in der Wasserwirtschaft, gefördert. 2021
beginnt eine neue Förderperiode dieses Fonds. Uns ist wichtig, dass in Zukunft
auch Vorhaben zum Ausbau der biologischen Vielefalt und zur Stärkung der grünen
Infrakstruktur von den Fördermitteln profitieren. Dafür soll sich der
Regionalverband Ruhr in Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Ebenso steht der Metropole Ruhr der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten
benachteiligten Personen (EHAP) zur Verfügung. Hierdruch werden beispielsweise
Maßnahmen zur sozialen Eingleiderungshilfe untersützt. Der Regionalverband Ruhr
soll sich hier, wo möglich, für einen einfachen und unbürokratischen Zugang
stark machen.
Gesundheitswirtschaft sichert Beschäftigung
In den Teilbereichen des Gesundheitswesens arbeiten mittlerweile mehr Menschen
als in der Industrie. Mit einem Beschäftigungsanteil von ca. 20 % ist diese
Branche der beschäftigungspolitisch bedeutendste Arbeitsmarkt in der Metropole
Ruhr. Zu den Teilmärkten zählen die stationäre und ambulante Versorgung sowie
die Dienstleistungen im gesundheitsrelevanten Handel bzw. im Sport, im
Sozialwesen und in der Pflege.
Die Corona-Krise zeigt Defizite in diesem Bereich auf. Dazu gehören die
Beschäftigungsbedingungen des pflegerischen und medizinischen Personals, aber
auch die hinreichende Bereitstellung von Krankenhausbetten. Auch wenn das
Ruhrparlament nicht der Ort der gesundheitspolitischen Gesetzgebung ist, wollen
wir GRÜNE, dass sich der Regionalverband Ruhr für eine bessere Bezahlung und
flächendeckende Tarifdeckung in den Krankenhäusern einsetzt.
Mit seinen starken Universitäten ist die Metropole Ruhr schon jetzt eine der
führenden Gesundheitslandschaften in Europa. Wir wollen, dass der
Regionalverband Ruhr die Vernetzung und den Austausch zwischen Forschung und
Praxis weiter fördert. Tele-Medizin oder digitalisierte Medizin haben großes
Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung der Region.
Gemeinsame Flächenpolitik voranbringen
Gewerbeflächen müssen intelligent gemanagt werden. So kann aus grüner Sicht
durch die Ansiedlung wissenschaftlicher Institute gleichzeitig eine
Gründungsoffensive in unmittelbarer Nähe gestartet werden oder bereits
vorhandene starke und erfolgreiche Verbünde (Cluster) in den wichtigen
Leitmärkten wie Gesundheitswirtschaft oder Digitale Kommunikation gestärkt
werden. Leitgedanke einer gemeinsamen Flächenpolitik muss der Brach- und
Altlastenflächennutzung den Vorrang einräumen und den Verbrauch von Grünflächen
oder landwirtschaftlich genutzten Flächen vermeiden. Als Grüne werden wir darauf
dringen, dass die gemeinsame Nutzung der Kooperationsstandorte durch die
Mitgliedskommunen im Sinne der Flächenschonung ein Erfolg wird.
Kooperation statt Konkurrenz
Der Regionalverband Ruhr finanziert sich durch Umlagen seiner Mitgliedskommunen.
Fragen wie die Tilgung von Altschulden oder die gerechte Soziallastenverteilung
zwischen Bund und Kommunen betreffen alle gemeinsam. Der Regionalverband Ruhr
zeigt regelmäßig in Finanzberichten die Zusammenhänge auf und ermöglicht
dadurch, dass die gewählten Mitglieder der Verbandsversammlung ihre
Entscheidungen vor dem Hintergrund der Finanzlage der Mitgliedskommunen treffen
können. Für uns Grüne ist es daher wichtig, die grundlegenden
Finanzierungsfragen gemeinsam im regionalen Schulterschluss zu beraten und
beschließen. Denn ein permanenter Konkurrenzkampf unter den Mitgliedskommunen
ist unnötig und teuer!
Darüber hinaus gilt es zu identifizieren, welche Verwaltungsaufgaben
kostengünstiger durch Regionalisierung zu erledigen sind. Das gilt
beispielsweise für den Verkehr oder die Digitalisierung. Wir wollen im
Ruhrparlament die gesetzlichen Möglichkeiten für Kooperations-Initiativen nutzen
und uns dafür stark machen, dass auch die Oberbürgermeister*innen und
Landrät*innen Vorschläge für eine effektive und wirkungsvolle Zusammenarbeit auf
den Tisch legen.
Geschlechterlücke beim Gehalt schließen
Immer noch verdienen Frauen bei gleichwertiger Arbeit weniger als Männer. Dem
wollen wir auch auf der Ruhrgebietsebene den Kampf ansagen. Dazu wollen wir,
dass der Regionalverband Ruhr regelmäßige Untersuchungen zu Gehaltsunterschieden
zwischen Männern und Frauen in der Metropole Ruhr betreibt. Darüber hinaus soll
die Lohnungleichheit durch Kampagnen des Regionalverbandes Ruhr thematisiert
werden. Wir fordern die Hälfte der Macht für Frauen – das gilt auch für die Tochtergesellschaften des Regionalverbands Ruhr. Deshalb treten wir für eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Geschäftsleitungen ein, die den Frauenanteil in Macht- und Führungspositionen so lange erhöht, bis die Parität erreicht ist.
Die Frauenquote ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer Partei, dass wir in die Gesellschaft tragen. Echte Gleichberechtigung sollte daher auch im Regionalverband Ruhr bestehen.